Zum Thema „Starke Zivilgesellschaft, wehrhafte Demokratie“ (Aktuelle Stunde der Bürgerschaft) erklärte Sami Musa, MdHB, am 31.01.2024:
„Die Demonstrationen in den vergangenen Tagen haben ein beeindruckendes Zeichen gesetzt. Die Zivilgesellschaft ist wach und sie ist stark. Dennoch dürfen die Demonstrationen kein Deckmäntelchen sein, um die Fehler in der Zuwanderungspolitik zu verstecken, wie sie von CDU und SPD in Zeiten der Großen Koalition gemacht wurden und wie sie auch heute noch wider besseren Wissens von den Grünen verteidigt werden.
Es ist Aufgabe der politischen Kräfte der Mitte, unkontrollierte Migration zu stoppen und den Rechtsstaat durchzusetzen. Wir wissen, viele Menschen machen sich Sorgen angesichts der Zuwanderung nach Deutschland. Wir machen uns deshalb dafür stark, dass die Außengrenzen besser geschützt und Zuwanderer schon an den Grenzen gestoppt werden. Auf europäischer Ebene haben wir für die entsprechenden Mehrheiten gesorgt. Auf diesem Weg werden wir fortfahren.“