Schuldenbremse aufweichen, das ist unhanseatisch
Zur Lockerung der Schuldenbremse (TOP 26 der Bürgerschaftssitzung) erklärte Sami Musa, MdHB, am 29.05.2024:
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Über mich
Mein Name ist Sami Musa, ich bin 37 Jahre alt, verheiratet und Vater von zwei Kindern.
Seit März 2021 bin ich Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Als Fraktionsloser Abgeordneter engagiere ich mich dort zusammen mit meiner Kollegin Anna von Treuenfels für liberale Politik.
In Hamburg herrscht ein Mangel an Wohnraum, auch deshalb sind die Mieten bzw. Kaufpreise so hoch. Mir ist es wichtig, dass sich die Menschen in Hamburg weiterhin Wohnraum leisten können, weshalb ich mich dafür einsetze, dass mehr Wohnraum gebaut, bestehende Häuser, sofern möglich, aufgestockt werden und bürokratische Hürden bestmöglich abzubauen, um bestehende und künftige Bauprojekte zu beschleunigen.
Noch immer bestimmt viel zu häufig das Elternhaus über den Bildungserfolg unserer Kinder. Ich finde das unfair und unterstütze Bestrebungen, mehr Chancengerechtigkeit in unserem Bildungssystem zu schaffen. Es sollte in Zukunft nicht mehr entscheidend sein, wo man herkommt, sondern wo man hin möchte. Insbesondere im Hinblick auf den aktuellen und zukünftigen Fachkräftemangel sollte jedes Potenzial der Schülerinnen und Schüler genutzt werden.
Mobilität ist ein sehr wichtiger Bestandteil in nahezu jedem Alltag, deshalb gilt es diese bestmöglich zu gestalten. Konkret bedeutet das, dass wir den das ÖPNV-Netz ausbauen und dort, wo es sinnvoll ist, die Taktung erhöhen. Ebenso ist es wichtig, dass Baustellen besser geplant und im Straßenverkehr mehr intelligente Verkehrslenksysteme verwendet werden. Nicht zuletzt ist in Hamburg auch der weitere Ausbau der Fahrradwege von großer Bedeutung.
Auch aufgrund meiner Herkunft aus dem Kosovo, ist es mir ein besonderes Anliegen die Länder in Südosteuropa zu unterstützen und ihnen dabei zu helfen, dass sie die Aufnahmebedingungen für die Europäische Union erfüllen, um mittel- und langfristig Teil der EU zu werden.
Ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft ist Sport. Sport fördert und fordert, aber vor allem schweißt er zusammen. Meine Zeit als Präsident eines Hamburger Fußballvereines in der Regionalliga hat mir verdeutlicht, wie viele positive Aspekte Sport für die Menschen & Gesellschaft hat. Mir ist es deshalb ein Herzensanliegen, Sportveranstaltungen und Sportvereine zu unterstützen.
Viel zu häufig wird Fortschritt verlangsamt oder sogar verhindert, Menschen vom Gründen eines Unternehmens abgeschreckt und wertvolle Zeit der Bürgerinnen und Bürgern verschwendet. All dies liegt größtenteils in (zu) viel Bürokratie und mangelnder Digitalisierung, insbesondere von öffentlichen Einrichtungen und Ämtern begründet. Ich bin der Meinung, dass das besser geht. Man sieht es am Beispiel von vielen anderen Ländern in Europa, wie z. B. Estland, die ihren Bürgern über ein Webportal alle staatlichen Dienstleistungen anbieten.
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Ben ist als Büroleiter für alles rund um Samis (politischen) Alltag sowie für einen reibungslosen Ablauf im Büro verantwortlich .
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Janus kümmert sich um den Web-Auftritt sowie um das Design von Social-Media Beiträgen und Druckprodukten.
Bei Fragen, Anregungen oder Kritik, melden Sie sich gerne bei mir.
Sami Musa MdHB
Raboisen 38
20095 Hamburg
Zur Lockerung der Schuldenbremse (TOP 26 der Bürgerschaftssitzung) erklärte Sami Musa, MdHB, am 29.05.2024:
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