Zur Lockerung der Schuldenbremse (TOP 26 der Bürgerschaftssitzung) erklärte Sami Musa, MdHB, am 29.05.2024:
„SPD und Grüne sind fantasievolle Parteien. Nirgendwo sonst gibt es so viele Vorschläge, das Geld mit vollen Händen auszugeben und die Schulden noch höher zu treiben. Mal muss das Klima als Grund herhalten, mal die Krisen der Welt. Da fragt man sich, was wohl als Nächstes kommt: Schuldenbremse aussetzen, um Schulden schneller zu bezahlen? Die FDP ist der einzige Anker für solide Staatsfinanzen in Berlin. Ohne die Freien Demokraten würde der Bundeshaushalt immer weiter ins Minus rutschen.
Die Schuldenbremse trägt entscheidend zur finanziellen Stabilität Deutschlands bei und stärkt das Vertrauen der Investoren und Bürger in die Solidität der öffentlichen Finanzen. Die Schuldenbremse ist ein Instrument, um die finanzielle Last nicht auf zukünftige Generationen abzuwälzen. Das sind wir den kommenden Generationen schuldig.
Der Staat hat kein Einnahmeproblem. Die Steuern sprudeln wie noch nie. Dass SPD und Grüne aber immer noch mehr wollen, ist nicht überraschend. Denn der Umgang des Senats mit dem Geld der Steuerzahler ist unhanseatisch und verschwenderisch. Der wuchernde Stellenausbau in der Umweltbehörde und die Kostenexplosion bei städtischen Bauten sind nur zwei Beispiele dafür“.