Zur Haushaltsdebatte in der Bürgerschaft erklärte Sami Musa, MdHB, am 04.09.2024:
„Die erfreulich solide finanzielle Situation der Stadt bietet nun endlich Raum für finanzielle Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger. Als erste Maßnahme schlagen wir das Aussetzen der Grunderwerbsteuer vor. Sie würde nicht nur junge Familien beim Erwerb der eigenen vier Wände entlasten, sondern auch den am Boden liegenden Wohnungsmarkt in Schwung bringen. Es ist bedauerlich, dass der Senat diese Chance ungenutzt lässt.
Die steigenden Investitionen in Bildung, Mobilität und Klimaschutz müssen gegenfinanziert werden. Dafür muss der Senat Mut zu politischen Entscheidungen aufbringen, anstatt den Behörden Vorschriften für globale Kürzungen zu machen, die außerhalb des Zulässigen liegen und zu Recht vom Rechnungshof angemahnt wurden.“