Zur Debatte um Zuwanderung und innere Sicherheit in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft erklärte Sami Musa, MdHB, am 04.09.2024:
„Das Triumphieren von AfD und BSW ist kein Zeichen ihrer Stärke, es ist ein Zeichen dafür, dass die Bundesregierung zu lang Aufgaben vor sich hergeschoben hat. Mit dem Maßnahmenpaket, das die Bundesregierung vergangene Woche beschlossen hat, kehrt endlich Realpolitik ein. Besonders die Streichung aller Sozialleistungen für ausreisepflichtige Dublin-Flüchtlinge ist dabei ein echter Erfolg für die FDP. Wir dürfen nicht zulassen, dass Deutschland erste Anlaufstelle für irreguläre Migration ist. Die Beschlüsse müssen jetzt mit der Union und den Ländern diskutiert und dann schnell umgesetzt werden.
Die Bundesregierung hat mit dem ersten Abschiebeflug nach Afghanistan ein Zeichen gesetzt. Wer als Ausländer in Deutschland schwere Straftaten begeht und unsere innere Sicherheit gefährdet, der muss unser Land verlassen. Hier gibt es null Toleranz. Alle demokratischen Parteien der Mitte müssen an einem Strang ziehen und die Probleme lösen, um zu verhindern, dass Extremisten weiter triumphieren.“