Zeitenwende auch in der Asylpolitik

Zur Aussetzung der Wohnverpflichtung (TOP 44 der Bürgerschaftssitzung) erklärte Sami Musa, MdHB, am 21.06.2023:

„Durch eine Aussetzung der Wohnverpflichtung würden Erstaufnahmestellen lediglich kurzzeitig entlastet. Die möglichen weiten Folgen sind jedoch schwer kalkulierbar. Die Maßnahme könnte illegal arbeitenden ‚Wohnungsvermittlern‘ Tür und Tor öffnen und für die Betroffenen zu beengten Wohnverhältnissen führen. Es ist deshalb kein Zufall, dass kaum ein Bundesland die Wohnverpflichtung aufgehoben hat. Kurzfristig müssen weitere Wohngelegenheiten für Flüchtende in Hamburg eingerichtet werden. Langfristig bedarf es einer Zeitenwende bei der Asyl- und Einwanderungspolitik. Dass man sich in Europa darüber weitgehend einig ist, ist ein gutes Signal.“