Zum Kauf des ehemaligen Karstadt-Gebäudes in Harburg durch die Stadt erklärte Sami Musa, MdHB, am 25.09.2023:
„Die Stadt übernimmt sich, wenn sie am Fließband Immobilien aufkauft. Es ist nicht die Aufgabe des Senats, als Immobilien-Spekulant aufzutreten. Geht die Sache schief, muss am Ende der Steuerzahler dafür büßen.“
Am Freitag hatte die Stadt bekannt gegeben, ihr Vorkaufsrecht zu nutzen und das leerstehende Haus anzukaufen, obwohl es bereits einen privaten Käufer gab. „Dass die Stadt das Karstadt-Gebäude einem privaten Investor vor der Nase wegschnappt, ist bedenklich. Klüger wäre es gewesen, gemeinsam mit dem Unternehmen ein Konzept für eine attraktive neue Nutzung des Hauses zu entwickeln. Beispielsweise mit einer Kombination aus Einzelhandel und Gastronomie.“
SPD und Grüne setzen seit Monaten auf eine expansive Verstaatlichung um jeden Preis und zu jedem Preis, kritisiert Musa. Ein aktuelles Beispiel ist der Sitz der Finanzbehörde am Gänsemarkt. Der Sanierungsbedarf des historischen Gebäudes ist hoch und der Kaufpreis liegt über dem Marktwert. Die hohen Kosten für die Sanierung müssen über Jahre hinweg von den Steuerzahlern getragen werden. „Seit acht Jahren greift Rot-Grün ständig zu den gleichen alten Rezepten in der Stadtentwicklungspolitik: Verstaatlichung, Verbote, Vorschriften. Die Ergebnisse sind steigende Mieten, steigende Immobilienpreise und unterm Strich immer weniger Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen“, so der Harburger Abgeordnete. „Die Stadt muss Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik wieder gemeinsam mit der Bauwirtschaft machen. Überflüssige Vorschriften müssen entrümpelt und das Baurecht mit den Nachbarbundesländern harmonisiert werden. Rekommunalisierung muss mit Augenmaß, statt um jeden Preis betrieben werden.“
Findet die Stadt für das ehemalige Karstadt-Haus in Harburg keine Nachmieter, droht dem Gebäude womöglich das gleiche Schicksal wie den bekannten früheren Galeria- und Karstadt Sport-Gebäuden in der Mönckebergstraße. „Dort herrschen Leerstand oder bestenfalls Zwischennutzung. Man kann nur hoffen, dass dem Harburger Schippsee-Quartier ein ähnliches Schicksal erspart bleibt.“