Aktuelle Stunde: Zur Bewältigung der Corona-Krise braucht es jetzt mehr denn je das verantwortungsvolle Handeln aller Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute in der Aktuellen Stunde über die steigenden Infektionszahlen in der COVID-19-Pandemie. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat das Thema unter dem Titel „Das bisher Erreichte nicht vorsätzlich gefährden: Gegen eine zweite Corona-Welle, gegen neue Einschränkungen und deren…
Heute hatten wir die letzte Sitzung des Europaausschusses vor den Hamburger Herbstferien mit folgender Tagesordnung: Subsidiaritätsprüfung bei solchen Entwürfen von europäischenGesetzgebungsakten, die der Bürgerschaft im Rahmen desSubsidiaritätsfrühwarnsystems aufgrund der Vereinbarung zwischen demPräsidenten des Senats und der Präsidentin der Bürgerschaft in derFassung vom 6. Februar 2012 (Drucksache 20/3243) durch den Senatzugänglich gemacht worden sind.)hier: abschließende Beratung…
Heute tagte der Eingabenausschuss in seiner letzten Sitzung vor den Herbstferien. Da die Sitzungen des Eingabenausschusses aus naheliegenden Gründen nicht öffentlich sind. Möchte ich Ihnen zumindest die Arbeit des Eingabenausschusses ein wenig näher bringen. Beginnen möchte ich mit der Beschreibung des Eingabeverfahrens (der Text stammt von der Eingabenseite der Hamburgischen Bürgerschaft wiedergeben: Wie reichen Sie…