Sitzung des Europaausschusses 29.09.2020

Heute hatten wir die letzte Sitzung des Europaausschusses vor den Hamburger Herbstferien mit folgender Tagesordnung:

1. Subsidiaritätsprüfung bei solchen Entwürfen von europäischen
   Gesetzgebungsakten, die der Bürgerschaft im Rahmen des
   Subsidiaritätsfrühwarnsystems aufgrund der Vereinbarung zwischen dem
   Präsidenten des Senats und der Präsidentin der Bürgerschaft in der
   Fassung vom 6. Februar 2012 (Drucksache 20/3243) durch den Senat
   zugänglich gemacht worden sind.)
   hier: abschließende Beratung gemäß § 53 Absatz 3 der
   Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft (GO)
   – Beschluss der Bürgerschaft vom 25. Januar 2012 (Drucksache
   20/2991) – zu folgenden Verfahren:
   a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des
   Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/848 über die
   ökologische/biologische Produktion hinsichtlich ihres Geltungsbeginns
   und bestimmter anderer in der genannten Verordnung angegebener
   Daten;
   COM(2020) 483 final – BR-Drs. keine
   b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des
   Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinsichtlich
   spezifischer Maßnahmen für Fahrzeuge der Klasse L aus einer
   auslaufenden Serie infolge der COVID-19-Pandemie;
   COM(2020) 491 final – BR-Drs. keine
   2. „30 Jahre Städtepartnerschaft mit Prag“
   (Selbstbefassung gem. § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der
   Hamburgischen Bürgerschaft)
   Eingeladen hierzu sind gemäß § 58 Absatz 2 GO:
   – Christian Ancker (Honorarkonsul der Tschechischen Republik)
   – Ursula Schulz (Honorary Representative of the Free and
   Hanseatic City of Hamburg)
   3. Drs. 21/17091 Kooperation mit Israel ausbauen
   – Antrag der CDU-Fraktion –
   4. Drs. 22/1100 Halbjahresbericht 2020, jährliches Berichtswesen für
   Schulbaumaßnahmen, Bericht über gewährte Sicherheitsleistungen für
   den Erhalt und die Weiterentwicklung der Hamburgischen
   Sportinfrastruktur sowie Bericht über übertragene Mittel aus den
   zentralen Ansätzen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie und neu
   geschaffene Stellen auf Basis von Artikel 9 Nummer 44
   Haushaltsbeschluss
   hier: Einzelplan 1.1 Senat und Personalamt – Europapolitischer Bereich
   – Der Haushaltsausschuss ist federführend, der Europaausschuss sowie
   weitere Fachausschüsse sind mitberatend –
   5. Verschiedenes