Heute hatten wir die letzte Sitzung des Europaausschusses vor den Hamburger Herbstferien mit folgender Tagesordnung:
- Subsidiaritätsprüfung bei solchen Entwürfen von europäischen
Gesetzgebungsakten, die der Bürgerschaft im Rahmen des
Subsidiaritätsfrühwarnsystems aufgrund der Vereinbarung zwischen dem
Präsidenten des Senats und der Präsidentin der Bürgerschaft in der
Fassung vom 6. Februar 2012 (Drucksache 20/3243) durch den Senat
zugänglich gemacht worden sind.)
hier: abschließende Beratung gemäß § 53 Absatz 3 der
Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft (GO)
– Beschluss der Bürgerschaft vom 25. Januar 2012 (Drucksache
20/2991) – zu folgenden Verfahren:
a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/848 über die
ökologische/biologische Produktion hinsichtlich ihres Geltungsbeginns
und bestimmter anderer in der genannten Verordnung angegebener
Daten;
COM(2020) 483 final – BR-Drs. keine
b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinsichtlich
spezifischer Maßnahmen für Fahrzeuge der Klasse L aus einer
auslaufenden Serie infolge der COVID-19-Pandemie;
COM(2020) 491 final – BR-Drs. keine
2. „30 Jahre Städtepartnerschaft mit Prag“
(Selbstbefassung gem. § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der
Hamburgischen Bürgerschaft)
Eingeladen hierzu sind gemäß § 58 Absatz 2 GO:
– Christian Ancker (Honorarkonsul der Tschechischen Republik)
– Ursula Schulz (Honorary Representative of the Free and
Hanseatic City of Hamburg)
3. Drs. 21/17091 Kooperation mit Israel ausbauen
– Antrag der CDU-Fraktion –
4. Drs. 22/1100 Halbjahresbericht 2020, jährliches Berichtswesen für
Schulbaumaßnahmen, Bericht über gewährte Sicherheitsleistungen für
den Erhalt und die Weiterentwicklung der Hamburgischen
Sportinfrastruktur sowie Bericht über übertragene Mittel aus den
zentralen Ansätzen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie und neu
geschaffene Stellen auf Basis von Artikel 9 Nummer 44
Haushaltsbeschluss
hier: Einzelplan 1.1 Senat und Personalamt – Europapolitischer Bereich
– Der Haushaltsausschuss ist federführend, der Europaausschuss sowie
weitere Fachausschüsse sind mitberatend –
5. Verschiedenes