Sitzung des Europaausschusses 29.09.2020

Von Sami Musa

Heute hatten wir die letzte Sitzung des Europaausschusses vor den Hamburger Herbstferien mit folgender Tagesordnung:

  1. Subsidiaritätsprüfung bei solchen Entwürfen von europäischen
    Gesetzgebungsakten, die der Bürgerschaft im Rahmen des
    Subsidiaritätsfrühwarnsystems aufgrund der Vereinbarung zwischen dem
    Präsidenten des Senats und der Präsidentin der Bürgerschaft in der
    Fassung vom 6. Februar 2012 (Drucksache 20/3243) durch den Senat
    zugänglich gemacht worden sind.)
    hier: abschließende Beratung gemäß § 53 Absatz 3 der
    Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft (GO)
    – Beschluss der Bürgerschaft vom 25. Januar 2012 (Drucksache
    20/2991) – zu folgenden Verfahren:
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des
    Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/848 über die
    ökologische/biologische Produktion hinsichtlich ihres Geltungsbeginns
    und bestimmter anderer in der genannten Verordnung angegebener
    Daten;
    COM(2020) 483 final – BR-Drs. keine
    b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des
    Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinsichtlich
    spezifischer Maßnahmen für Fahrzeuge der Klasse L aus einer
    auslaufenden Serie infolge der COVID-19-Pandemie;
    COM(2020) 491 final – BR-Drs. keine
    2. „30 Jahre Städtepartnerschaft mit Prag“
    (Selbstbefassung gem. § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der
    Hamburgischen Bürgerschaft)
    Eingeladen hierzu sind gemäß § 58 Absatz 2 GO:
    – Christian Ancker (Honorarkonsul der Tschechischen Republik)
    – Ursula Schulz (Honorary Representative of the Free and
    Hanseatic City of Hamburg)
    3. Drs. 21/17091 Kooperation mit Israel ausbauen
    – Antrag der CDU-Fraktion –
    4. Drs. 22/1100 Halbjahresbericht 2020, jährliches Berichtswesen für
    Schulbaumaßnahmen, Bericht über gewährte Sicherheitsleistungen für
    den Erhalt und die Weiterentwicklung der Hamburgischen
    Sportinfrastruktur sowie Bericht über übertragene Mittel aus den
    zentralen Ansätzen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie und neu
    geschaffene Stellen auf Basis von Artikel 9 Nummer 44
    Haushaltsbeschluss
    hier: Einzelplan 1.1 Senat und Personalamt – Europapolitischer Bereich
    – Der Haushaltsausschuss ist federführend, der Europaausschuss sowie
    weitere Fachausschüsse sind mitberatend –
    5. Verschiedenes