Sitzung des Eingabenausschusses am 28.09.2020

Von Sami Musa

Heute tagte der Eingabenausschuss in seiner letzten Sitzung vor den Herbstferien.

Da die Sitzungen des Eingabenausschusses aus naheliegenden Gründen nicht öffentlich sind. Möchte ich Ihnen zumindest die Arbeit des Eingabenausschusses ein wenig näher bringen. Beginnen möchte ich mit der Beschreibung des Eingabeverfahrens (der Text stammt von der Eingabenseite der Hamburgischen Bürgerschaft wiedergeben:

Wie reichen Sie eine Eingabe ein?
Schreiben Sie Ihren Fall auf und übermitteln Sie die Eingabe an den Eingabenausschuss. Für die Formulierung gibt es keine Vorschriften. Das Verfahren ist gebührenfrei.

Wenn Sie Ihre Eingabe als Brief oder Fax zusenden, benötigen wir

  • Ihren Namen,
  • Ihre Anschrift, 
  • Ihre Unterschrift.

Hier finden Sie die Kontaktdaten.

Sie können die Eingabe auch online mit dem bereitgestellten Online-Formular einreichen.

Kopien von Bescheiden und anderen wichtigen Unterlagen können Sie beifügen. Das kann dem Ausschuss die Arbeit erleichtern.

Was passiert dann?
Nachdem Ihre Eingabe eingegangen ist, wird ein Mitglied des Eingabenausschusses zum Berichterstatter für Ihre Eingabe bestimmt. Er trägt dem Ausschuss Ihren Fall vor. Zugleich bittet der Eingabenausschuss den Senat, zu Ihrer Eingabe Stellung zu nehmen. Dafür hat der Senat vier bzw. sechs Wochen Zeit.

Wie geht es weiter?
Nach vier bzw. sechs Wochen trifft die Stellungnahme des Senats zu Ihrer Eingabe ein.

Juristinnen und Juristen sowie Sachbearbeiterinnen des Eingabendienstes, die den Eingabenausschuss betreuen, begutachten Ihren Fall und schlagen dem Ausschuss in einer schriftlichen Stellungnahme eine Entscheidung oder die weitere Verfahrensweise vor.

In einer der nächsten Sitzungen des Eingabenausschusses trägt der Berichterstatter dem Ausschuss Ihr Anliegen mündlich vor und unterbreitet den anderen Abgeordneten seinen Entscheidungsvorschlag. Der Ausschuss diskutiert darüber und stimmt dann ab. Der Eingabenausschuss tagt in nichtöffentlicher Sitzung und vereinbart Verschwiegenheit.

Die Entscheidungen des Eingabenausschusses werden in Berichten zusammengefasst und der Bürgerschaft als Empfehlung vorgelegt. Die Bürgerschaft beschließt abschließend über Ihre Eingabe. Im Falle einer positiven Entscheidung ist dies jedoch noch nicht das letzte Wort.

Empfiehlt die Bürgerschaft dem Senat im Zusammenhang mit Ihrer Eingabe ein bestimmtes Vorgehen, ist der Senat verpflichtet, zu berichten, was er daraufhin getan hat.

Die Vorsitzende des Eingabenausschusses teilt Ihnen die Entscheidung der Bürgerschaft schriftlich mit. Damit ist das Eingabeverfahren abgeschlossen.

Beschreibung des Eingabeverfahrens

Quelle: Hamburgische Bürgerschaft